Wieso mischt sich Facebook in die Politik ein und verstößt gleichzeitig gegen die Menschenrechte, indem Accounts gelöscht werden, ohne den Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren?
Ist Facebook zu einem Spionageunternehmen geworden, das die Wünsche von Politikern erfüllt?
Oder wollt Ihr den Investoren und Aktionären erklären, dass sie ihr Geld in einem Medienunternehmen rentabel angelegt ist, das die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und sich nur auf die Sammlung von persönlichen Daten konzentriert, um eines Tages die Profile inklusive Auswertung an die jeweiligen Überwachungsstaaten zu verkaufen?
Wieso darf nicht jeder seine Meinung äußern?
UN-Comment No 34 – Sitzung Juli 2011 in Genf
Bestimmungen:
Art. 9: «… Alle Kategorien von Meinungen geniessen Schutz, seien sie politischer, wissenschaftlicher, historischer, moralischer oder religiöser Natur. Es ist unvereinbar mit Absatz 1, das Vertreten von Meinungen zu kriminalisieren. Das Schikanieren, Einschüchtern oder Stigmatisieren einer Person einschliesslich Gefangennahme, Haft, Prozess oder Gefängnis aufgrund ihrer Meinung stellt eine Verletzung des Artikels 19, Absatz 1 dar.» Art. 49: «Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind mit den Verpflichtungen unvereinbar, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich des Respekts für Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt.»
Um als Gesetz zu gelten, das Ausnahmen von der Straffreiheit gemäss Art. 14 IPBPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966) und Art. 10 Ziff. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) sowie Art. 36 Ziff. 1 BV (Schweiz) zulässt, bedürfen die Strafbestimmungen der Form genügender Bestimmtheit. Das freie Ermessen der Richter ist damit eingeschränkt. Das heisst, sie haben sich an das Gesetz zu halten. Das UN-General Comment No 34 vom Juli 2011 definiert die Bestimmtheit wie folgt:
Art. 25: «Um als Gesetz im Sinne von Absatz 3 zu gelten, muss eine Bestimmung mit ausreichender Präzision definiert sein, damit ein jeder sein Verhalten entsprechend regulieren kann, und es muss der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das Gesetz darf den Personen, die mit seiner Umsetzung betraut sind, keine unbegrenzte Macht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verleihen. Gesetze müssen hinreichend präzis formuliert sein, damit die Verantwortlichen bei ihrer Umsetzung wissen, welche Formen des Ausdrucks rechtmässig eingeschränkt werden dürfen und welche nicht.»
Wer gegen irgendwelche Gesetze verstößt, hat in seinem Land selbst die rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Das hat Facebook weder zu beurteilen, noch zu verfolgen. Außer Ihr seid vielleicht doch zu einem Spionageunternehmen geworden?
So, wenn dir das nicht gefällt was ich geschrieben habe und die Konsequenzen daraus ablehnst, dann mach doch einfach das, was Deine Meinungsprüfer schon zweimal getan haben:
Lass einfach meinen Facebook-Account löschen und mach so weiter wie bisher. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Wenn das nicht für Dich und für Facebook gilt, ist das gut zu wissen. Es macht dann langfristig keinen Sinn, Facebook zu nutzen, wenn man täglich damit rechnen muss, dass der Account gelöscht wird.
Ich grüße dich mit einem Zitat von Voltaire:
"Ich missbillige das, was du sagst, aber ich werde dein Recht verteidigen, es zu sagen."
"I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it."
Evelyn Beatrice Hall, "The friends of Voltaire" (1906)
