Mit dem OLG München hat jetzt das erste mal auch ein deutsches Oberlandesgericht gegen Facebook entschieden. In der Sache ging es um ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán:
„’Wir betrachten 
diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern suchen ein besseres Leen. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber haben sie die Grenze illegal durchbrochen. Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion. Ich habe nie verstanden, wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte’.
diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern suchen ein besseres Leen. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber haben sie die Grenze illegal durchbrochen. Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion. Ich habe nie verstanden, wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte’.
Orbán Viktor – Wer gibt dem Mann ein LIKE?”
Facebook sperrte den Nutzer umgehend und löschte den Beitrag – immerhin das Zitat eines EU-Regierungschefs – wegen “Hassrede.
Hier der Bericht der Kanzlei für Meinungsfreiheit!
Inzwischen sieht es so aus:
Facebook lässt überhaupt keine Auskünfte und Einsprüche mehr zu. Rechtsbruch am laufenden Band. Ich kann nur hoffen, dass Herr Dr. Stahl und andere Rechtsanwälte dagegen vorgehen und die Drahtzieher und Hintermänner dieser Menschenrechtsverletzungen eines Tages ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Inzwischen sieht es so aus:
Facebook lässt überhaupt keine Auskünfte und Einsprüche mehr zu. Rechtsbruch am laufenden Band. Ich kann nur hoffen, dass Herr Dr. Stahl und andere Rechtsanwälte dagegen vorgehen und die Drahtzieher und Hintermänner dieser Menschenrechtsverletzungen eines Tages ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.