Wenn Facebook als unfreiwilliger Vollstrecker des Staates auftritt, muss auch der Staat die Verantwortung übernehmen. Beitragslöschungen bei Facebook beruhen meistens auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz - und sind daher nichts anders als hoheitliche Maßnahmen. Dagegen gibt es - neben der Klage gegen Facebook selber - auch den Rechtsweg gegen die Bundesrepublik, sagt Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl von REPGOW, der Kanzlei für Meinungsfreiheit.
Das Recht auf freie Meinung ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft ist inzwischen so falsch und gleichgültig geworden. Die Wahrheit wird als Belästigung empfunden. Text-Bild-Quelle: dejure.org